Eisenstadt, 3. 2. 2023
SPÖ Alleinregierung erfindet Belastungssteuern
„In Krisenzeiten ist für die Bundesregierung unter Kanzler Karl Nehammer eines klar, der Staat muss helfen und die notwendigen Unterstützungsleistungen für Wohnungs- und Energiesicherung zur Verfügung zu stellen“, erklärt Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits.
Zusätzliche 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse und 55 Millionen zur Wohnungs- und Energiesicherung wurden diese Woche im Nationalrat beschlossen. Zarits merkt an, dass dieses Paket für die burgenländische Bevölkerung mit 14,8 Millionen Euro zu Buche schlägt. Diese Unterstützung wird nun dem Land Burgenland zur Verfügung gestellt, um die Menschen individuell zu unterstützen.
„Nun liegt es an der Landesregierung, diese Gelder zielgerichtet zu verteilen, damit Menschen, die von der Teuerung besonders hart getroffen sind, unterstützt werden“, so Zarits.
Landtagsabgeordneter Johannes Mezgolits begrüßt diese zusätzlichen Mittel seitens der Bundesregierung, bleibt aber aufgrund der vielen neuen Doskozil-Steuern, die im Burgenland eingeführt wurden, skeptisch, ob diese auch die Menschen tatsächlich erreichen.
„Die SPÖ Alleinregierung fungiert hier wie ein „Staubsauger“. Auf der einen Seite versucht der Bund zu unterstützen, und auf der anderen Seite werden im Burgenland diese Mittel wie mit der neu eingeführten Baulandsteuer oder den überteuerten Energiepreisen buchstäblich wieder abgesaugt“, ärgert sich Mezgolits.
„Als Bürgermeister bin ich direkt mit den Menschen in Kontakt. Kein Wunder, dass viele Burgenländerinnen und Burgenländer gegen diese utopischen Vorauszahlungen des SPÖ dominierten Konzerns, der Burgenland Energie, und der Baulandsteuer Sturm laufen.
Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Baulandsteuer und die Ausschüttung der Übergewinne der Burgenland Energie an die burgenländischen Stromkunden“, so Mezgolits abschließend.
